Ludwig Erhard (1897 - 1977). Aufnahme im Jahr 1965.

Bundeskanzler 1963 - 1966

• Den Verbänden traute Erhard kein unabhängiges Urteil zu, da sie nach seiner Meinung nur das eigene Interesse und nicht das Volksinteresse vertraten. In seinem Bestreben, ständig in Kontakt mit der Bevölkerung zu sein, standen ihm auch die Parteien im Wege. Um nicht von seiner Partei, der CDU, abhängig zu sein, lehnte er es zunächst ab, deren Vorsitzender zu sein. Von der Bevölkerung war er überzeugt, dass sie vernünftigen Argumenten gegenüber zugänglich sei.

• Dem Kabinett versprach Erhard - im Vergleich zu dem, was man von Adenauer gewohnt war - bessere Unterrichtung, größere Meinungsfreiheit sowie mehr Kollegialität und Harmonie.

• Nach der Beilegung der 'Kuba-Krise' Ende Oktober 1962 begannen die beiden Großmächte, Instrumente für ein effizientes Krisenmanagement zu entwickeln. So wurde am 20. Juni 1963 ein "heißer Draht" zwischen Moskau und Washington eingerichtet.

	Die 'Kuba-Krise' war Ende Juli 1962 durch die Errichtung sowjetischer Raketenbasen auf Kuba ausgelöst worden. Kuba hatte sich nach einem Wirtschaftsboykott der USA (1959) politisch und wirtschaftlich der Sowjetunion angenähert. Mit der Stationierung der Raketenbasen wollte der sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow Kuba vor einer weiteren Invasion schützen. (Eine von den USA unterstützte Invasion von Exilkubanern war Mitte April 1961 in der 'Schweinebucht' gescheitert). Außerdem wollte er der von ihm angenommenen Überlegenheit der USA in der Ausrüstung mit Atomwaffen begegnen. Ferner glaubte Chruschtschow, mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen auf Kuba ein Druckmittel in der Berlin-Frage zu gewinnen.   Nikita Chruschtschow (*1894, †1971), 1953 - 1964 Erster Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, 1958 - 1964 Staats und Parteichef in der Sowjetunion
	Nach Verhandlungen erklärte sich die Sowjetunion am 28. Oktober 1962 zum Abzug der Raketen bereit. Als Gegenleistung zogen die USA ihre Raketen aus der Türkei ab.
	Die eskalierende Angst beider Seiten vor dem Einsatz von Atomwaffen des Gegners hatte das politische Handeln der beiden Großmächte geprägt. Beide Großmächte hatten das Gefühl, ihrem Gegner waffentechnisch unterlegen zu sein.

• 5. August 1963: Vertrag zwischen den USA, Großbritannien und der Sowjetunion über die teilweise Beendigung der Kernwaffenversuche.

• Im Nassauer Abkommen vom 21.Dezember 1962 hatte Großbritannien auf eine eigenständige Atomstreitmacht verzichtet. Die atomare Verteidigung sollte materiell an die USA gebunden werden.

• Die Regierung der USA versuchte, die Kritik Frankreichs an der amerikanischen Atomhegemonie mit dem Vorschlag einer multilateralen Atomstreitmacht (MLF) zu entschärfen.

• Die USA drängten auf eine deutsche Beteiligung an der Entspannung zwischen Ost und West. Die Bundesregierung war zu einem Balanceakt gezwungen: Auf der einen Seite wollte sie gegenüber den USA Entgegenkommen zeigen, auf der anderen Seite wollte sie auf ihrer Position in der Deutschlandfrage bestehen.

• Die Positionen von CDU/CSU, FDP und SPD über eine deutsche Beteiligung an der Entspannungspolitik lagen weit auseinander. Außenminister Schröder (CDU) hielt eine solche Beteiligung nur dann für sinnvoll, wenn sie "zu einer positiven Veränderung des Status quo" führten. Die Bundesregierung müsse, so erklärte er im Oktober 1963, "den Verbündeten zu jedem einzelnen konkreten Entspannungsschritt, der die deutschen Interessen berührt, ihre Forderungen anmelden"

• Im März 1963 wurden Handelsverträge mit Polen, Rumänien und Ungarn abgeschlossen. Im März 1964 folgte die Unterzeichnung eines langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr mit Bulgarien.

• Am 17. Dezember 1963 kam es zum Abschluss des ersten Passierschein-Abkommens zwischen der Bundesrepublik und der DDR. 700.00 West-Berliner konnten vom 19. Dezember bis zum 5. Januar mit ihren Familien im Ostteil der Stadt Weihnachten und Neujahr feiern. Insgesamt wurden 1,24 Millionen Besuche registriert.

• Im Juli 1964 wurde ein Besuch des sowjetischen Partei- und Staatschefs Chruschtschow in der Bundesrepublik abgelehnt.

• Am 5. Januar 1965 schlug der Minister für Gesamtdeutsche Fragen, Erich Mende (FDP), vor, mit der DDR gemeinsame Kommissionen für Reise-, Wirtschafts- und Warenverkehr sowie Kulturaustausch und Sport zu bilden. Dies sollte im Auftrag der Vier Mächte geschehen.

• Die DDR weigerte sich, einen Auftrag der Vier Mächte entgegenzunehmen. Stattdessen wollte sie ein direktes Gespräch mit der BRD. Bundeskanzler Erhard wollte jedoch nichts unternehmen, was als "Aufwertung" der DDR angesehen werden konnte.

• Wegen der Spannungen zwischen den USA und Frankreich, glaubte die Bundesregierung, zwischen einer Anlehnung an die USA und einer engen politischen Bindung an Frankreich wählen zu müssen. Im Herbst und Sommer 1964 wurde der Aufbau einer multilateralen Atomstreitmacht (MLF) zu einem zentralen Gegenstand in der Debatte zwischen 'Atlantikern' und 'Gaullisten'.

• Im Juli 1964 lehnte Bundeskanzler Erhard das Angebot Charles de Gaulles ab, zusammen mit Frankreich den Gang der europäischen Politik zu bestimmen. In der Folge kam es zu einem Tiefpunkt der deutsch-französischen Beziehungen.

• Ende 1964 waren außer der BRD und den USA kein Land mehr bereit, einen finanziellen Beitrag zum Aufbau einer multilateralen Atomstreitmacht (MLF) zu leisten.

• 4. November1964: Initiative der Bundesregierung zur Wiederbelebung der Idee einer "politischen Union" in Europa.

• 2. Dezember 1964: Um auch Frankreich für die Idee der "politischen Union" zu gewinnen, stimmte die Bundesregierung der Harmonisierung der Getreidepreise in der EWG zu.

• Ausgangssituation 1964: Verschärfung der Spannungen zwischen Israel und den arabischen Staaten. Die Bundesrepublik gerät in das Kreuzfeuer der Kritik beider Staaten. Israel protestierte gegen die Beschäftigung deutscher Spezialisten im Flugzeug- und Raketenbau in Ägypten. Ägypten griff die deutschen Waffenlieferungen an Israel an, die seit Herbst 1964 auf Drängen der USA auch schwere Waffen und Panzer einschlossen. Am 9. November 1964 fordert der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser von der Bundesregierung Auskunft über deren weiteres Vorgehen.

• Am 22. November 1964 schlug Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier dem ägyptischen Präsidenten vor, alle deutschen Waffenlieferungen in die Nahostregion einzustellen.

	Gamal Abdel Nasser war mit dem Vorschlag einverstanden, die Auseinandersetzungen schienen beendet zu sein. Bundeskanzler Ludwig Erhard zögerte jedoch mit der praktischen Umsetzung der von Eugen Gerstenmaier geschaffenen Basis.     Gamal Abdel Nasser (* 1918, † 1970) ägyptischer Staatspräsident 1954-1970
	Durch das deutsche Zögern wurde der günstige Moment versäumt: Im Dezember 1964 bot die Sowjetunion Ägypten großzügige militärische und wirtschaftliche Hilfe an. Dafür verlangte die sowjetische Regierung im Gegenzug eine Aufwertung der DDR. Am 24. Januar 1965 lud der ägyptische Präsident Walter Ulbricht zu einem Staatsbesuch nach Kairo ein.

• Die Bundesregierung, die eine Auflösung der Hallstein-Doktrin befürchtete, kündigte noch im Januar 1965 schwerwiegende Konsequenzen für das deutsch-ägyptische Verhältnis an.

• Bei dem Staatsbesuch Walter Ulbrichts (24. Februar - 2. März  1965) in Kairo war es zu keiner formellen Anerkennung der DDR durch Ägypten gekommen. Trotzdem wurde die ägyptische Herausforderung am 7. März 1965 von Ludwig Erhard durch die Ankündigung diplomatischer Beziehungen mit Israel beantwortet. Die absehbare negative Reaktion der arabischen Länder wurde in Kauf genommen.

• Am 12. Mai 1965 nehmen die Bundesrepublik Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen.

• Im Mai 1965 kam es zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen der arabischen Staaten (außer Libyen, Marokko und Tunesien) zur Bundesrepublik.

• Ausgangspunkt des Wahlslogans "Formierte Gesellschaft", der im März 1965 von dem Publizisten Rüdiger Altmann geprägt wurde, war die Klage Ludwig Erhards, dass die Gesellschaft in organisierte Gruppen zerfalle, die um möglichst hohe Anteile am Sozialprodukt und um Einfluss auf die politischen Entscheidungen des Staates stritten. Dies schade nicht nur dem Gemeinsinn, sondern mindere auch Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Durch eine kooperative Demokratie jenseits des Klassendenkens sollte der wachsende Einfluss von Interessenverbänden eingedämmt werden.

• Für viele Teilnehmer des CDU-Parteitags Ende März 1965 war der Gedanke einer "formierten Gesellschaft" unklar und wenig konkret.

• Zentrales Thema im Wahlkampf der SPD war die "neue Ostpolitik". Kanzlerkandidat Willy Brandt kündigte am 8. Januar 1965 an, im Falle eines Wahlsieges gegenüber den kommunistischen Staaten Osteuropas einschließlich der DDR eine "Politik der kleinen Schritte" einzuleiten, die zu "menschlichen Erleichterungen" führen sollte. Innenpolitischer Schwerpunkt war die Verbesserung des Bildungssystems.

• Bundeskanzler Ludwig Erhard bezeichnete am 9. Juli 1965 25 deutsche Autoren, die ein "Plädoyer für eine andere Regierung" veröffentlicht hatten, als "Banausen und Nichtskönner", die sich in Dinge einmischten, von denen sie nichts verstünden: "Da hört der Dichter auf, da fängt der ganz kleine Pinscher an."

• Bei einer Wahlbeteiligung von 86,8% erhielt die CDU/CSU 47,6%, die SPD 39,3% der Stimmen. Starke Verluste verzeichneten die Liberalen mit einem Stimmenanteil von 9,5%.

• Am 18. Oktober einigten sich CDU/CSU und FDP auf die Fortführung der bürgerlich-liberalen Koalition. Zwei Tage später wird Ludwig Erhard zum Bundeskanzler gewählt.

• In seiner Regierungserklärung am 10. November 1965 stellt Ludwig Erhard die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund. Wegen der hohen Aufwendungen für die Verteidigung und Entwicklungshilfe müsse der Staat nun "maßhalten". Angesichts des Arbeitskräftemangels empfiehlt er eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit.

• Kurz nach der Regierungsbildung kam das Wort von der "wirtschaftlichen Rezession" auf. Sektorale Schwierigkeiten, vor allem bei Kohle und Stahl, und kleine Einbrüche in der bisherigen Preisstabilität wurden von der Bevölkerung, die sich an den unaufhörlichen wirtschaftlichen Aufschwung gewöhnt hatte, als bedrohlich empfunden. Viele Deutsche befürchteten eine Inflation.

• Die Starfighter-Affäre, die Bemühungen um eine Notstandsgesetzgebung und der Krieg der USA in Vietnam schwächten bei vielen Bürgern das Vertrauen in die Politik. Die ersten Studentenproteste signalisierten den Beginn einer gesellschaftlichen Krise.

• Im September 1966 wurde deutlich, dass der vom Kabinett vorgelegte Haushaltsentwurf für 1967 trotz drastischer Sparmaßnahmen eine Deckungslücke von ca. 7 Mrd. DM aufwies, weil in ihm zu erwartende Steuermindereinnahmen und zu leistende Ausgleichszahlungen an die USA nicht berücksichtigt waren.

• Am 20. Dezember 1963 wurde in Frankfurt am Main der erste Auschwitz-Prozess eröffnet. Mit dem Frankfurter Prozess wurde die breite Öffentlichkeit in Deutschland erstmals über das Ausmaß der NS-Verbrechen in Auschwitz informiert. Die Gräueltaten, welche von Deutschen begangen wurden, bekamen plötzlich Namen und Gesicht. Was die westdeutsche Gesellschaft bis dahin verdrängt hatte und wozu die Geschichtswissenschaft damals weder fähig noch willens war, nämlich den Deutschen begangenen industriellen Massenmord konkret aufzuklären, das übernahm die Justiz. Das Strafverfahren zielte darauf ab, Schuld und Verantwortung zuzuschreiben.

• Die zwanzig Angeklagten, gegen die das Strafverfahren eröffnet wird, werden beschuldigt, an der Tötung von 28.910 Juden und NS-Gegnern beteiligt gewesen zu sein. Der Hauptangeklagte Richard Baer, der letzte Lagerkommandant von Auschwitz, und ein weiterer Angeklagter starben vor Prozessbeginn. Auf der Anklagebank saßen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, aber auch Angestellte und Arbeiter. Alle waren sie willige Rädchen in der Mordmaschine des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz. Die Angeklagten leugnen zumeist eine Beteiligung an den ihnen zur Last gelegten Verbrechen oder streiten jede persönliche Verantwortung dafür ab.

• Das Schwurgericht verurteilte 17 der 20 Angeklagten: ihnen wurden insgesamt 15.209 Morde zur Last gelegt. Sechs Angeklagte bekamen wegen Mordes oder Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord lebenslange Zuchthausstrafen - darunter Boger. Elf Beschuldigte erhielten Freiheitsstrafen von bis zu 14 Jahren.